Mongolei: Erneute Wende in der Bergbaupolitik?!

Seit rund 20 Jahren gibt es immer wieder starke Veränderungen in den Bergbaugesetzen der Mongolei. Nach dem Ende des Kalten Krieges wollten man ausländische Investoren ins Land holen. So entstand 1994 ein eher bergbaufreundlichen Gesetz. In den folgenden Jahren gab es jedoch einerseits immer mehr Umweltprobleme, andererseits wuchs die Korruption. Die Regierung reagierte und verschärfte die Gesetze deutlich. Den Höhepunkt bildete ein sehr striktes Gesetz im Jahr 2009, das Umweltaktivisten erfreute, Bergbaugesellschaften jedoch die Schweißperlen auf die Stirn trieb. Damals wurden rund 200 Bergbaulizenzen eingezogen, weil die Arbeiten im Umkreis von 200 Metern zu Wäldern oder Gewässern stattfanden. Es folgte harsche Kritik von betroffenen Unternehmen, das Klima wurde rauer.

Jetzt will das Land alles besser machen. Man will erneut ein verändertes Bergbaugesetz auflegen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung sollen ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen der Bergbaukonzerne. Seit 2011 laufen die Arbeiten, die alle Beteiligten einschließen. So soll sich keine Seite übervorteilt fühlen. Man stützt sich dabei vor allem auf die teils schlechten Erfahrungen der früheren Gesetze. Gleichzeitig hat man sich die Gesetzgebung in anderen Bergbaunationen angeschaut. Vor allem Australien, Kanada und skandinavische Länder spielen dabei eine wichtige Rolle.

Noch im Januar fürchteten Beobachter, dass das neue Gesetz internationale Investitionen erschweren würde. Die Angst vor Nationalisierungen machte die Runde. Es gab Spekulationen, dass dadurch der Aufstieg von Oligarchen in der Mongolei gefördert werden würde. Davon scheint man inzwischen abgegangen zu sein. Die Regierung hat offenbar erkannt, dass man auch auf ausländische Investoren setzen muss, wenn man Erfolg haben will.

Umweltaspekte spielen auch in der neuen Gesetzgebung eine große Bedeutung. Dabei fokussiert man nicht nur auf den Bau von Minen, man legt auch Wert darauf, was nach dem Ende der Minentätigkeiten mit dem Gebiet geschieht. Auch werden die lokalen Gemeinden stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden als bisher. Hier liegen die ersten Entscheidungsschritte. Dies soll zugleich ein Schritt gegen die Korruption sein.

Noch ist unklar, wann das neue Gesetz wirklich in Kraft treten wird und welche Veränderungen noch anstehen. Doch internationale Konzerne beobachten das Geschehen mit großem Interesse. Besonders Rio Tinto observiert das Gesetzgebungsverfahren genau. Der Bergbauriese besitzt Anteile an der Mine von Oyu Tolgoi. Schon jetzt wurden dort in der Wüste Gobi mehr als 6 Milliarden Dollar investiert. Ein veränderte Bergbaupolitik der Regierung würde großen Einfluss auf die Zukunft des Projektes haben.