Volksinitiative – Schweizerische Nationalbank soll mindestens 20% ihrer Assets in Gold halten
Am 30. November stimmen die Schweizer darüber ab, ob die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen festen Teil ihrer Assets in Gold halten soll. Die Regierung des Alpenlandes ist gegen eine solche Vorgabe. Ihrer Ansicht nach würde diese die Geldpolitik der Notenbank behindern.
Die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold" möchte durchsetzen, dass die Schweizerische Nationalbank mindestens 20% ihres Anlagevermögens in Gold hält. Darüber hinaus soll der Verkauf dieser Bestände verboten und sie vollständig in der Schweiz gelagert werden.
Es sei [..] nicht so, dass sich die Zins- und Währungspolitik mittels eines höheren Goldanteils stabilisieren lasse, wie die Initianten behaupteten erklärte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf laut der Neuen Zürcher Zeitung dazu. Im Gegenteil: Die Anhäufung von Goldreserven würde den Handlungsspielraum der Nationalbank einengen und damit das Vertrauen in den Schweizer Franken schwächen. Sowohl das Parlament als auch die Regierung der Schweiz hatten den Wählern bereits empfohlen, mit Nein zu stimmen. Meinungsumfragen zu der Initiative sollen diesen Monat veröffentlicht werden.
Die Bilanzsumme der Schweizer Nationalbank war erheblich angeschwollen, da die Notenbank verschiedentlich intervenierte, um den minimalen Wechselkurs von 1,20 Schweizer Franken pro Euro aufrechtzuerhalten, der 2011 festgelegt wurde. Zu Ende September verfügte die SNB über 462,2 Mrd. Franken an Währungsreserven, wobei die Gesamtaktiva bei 522 Mrd. Franken lagen.
Volksinitiativen sind ein zentrales Element der Schweizer Direktdemokratie. Die Gold-Initiative war von mehreren Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei angestoßen worden, denen es gelang, die notwendigen 100.000 Unterschriften zu sammeln, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Auch Thomas Jordan, Präsident der SNB, hat die Schweizer bereits mehrmals gedrängt, die Initiative abschlägig zu bescheiden. Die Vorgaben würden es seinem Institut schwer machen, sein Mandat der Preisstabilität zu erfüllen.
Laut der Schweizer Großbank UBS müsste die SNB, um die Vorgaben der Initiative umzusetzen und die Marke von 20% zu erreichen, innerhalb von fünf Jahren rund 1.500 Tonnen Gold kaufen. Ende Juni hielt die Notenbank bereits 1.040 Tonnen des gelben Metalls. Damit verfügen nur die USA und Deutschland, Italien, Frankreich und Russland über höhere Goldreserven.
Schon die aktuellen Goldbestände machen die SNB dabei abhängig von der Marktentwicklung. Sie musste im vergangenen Jahr ihre Dividende und die jährliche Auszahlung an Regierung und Kantone streichen, da sie angesichts des größten Goldpreiseinbruchs seit mehr als 30 Jahren einen Verlust von 9,1 Mrd. Franken verbuchte.
Und laut dem Zuger Regierungsrat Peter Hegglin ist die Goldinitiative ein unerwünschtes "Anlage-Abenteuer", wie die NZZ weiter berichtet. Dass die Initianten argumentieren, die Schweiz sei auf einen goldenen Notvorrat angewiesen, ließ Hegglin ebenfalls nicht gelten. Denn es sei "schleierhaft, was ein Goldvorrat bringen soll, wenn er gar nicht angetastet werden darf", wird er in der NZZ zitiert.
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