Uran: Australiens Queensland verbietet Produktion
Wie eine Schockwelle breitete sich die Nachricht aus dem Ministerium über den ganzen Minensektor aus, als Anthony Lynham, Minister für Ressourcen und Bergbau die Wiedereinführung des Verbotes ankündigte. Dabei ist dies nur ein Wiederaufleben eines Verbotes, das bereits in den Jahren zwischen 1982 und 2012 in Kraft war. Als paradox ist seine Aussage allerdings schon zu bewerten, in der er zwar den Abbau verbietet, jedoch nicht die Erforschung von Lagerstätten. Dies stößt zwangsläufig zur Gegenfrage, welches Unternehmen wohl Geld für die Entwicklung von Projekten in die Hand nehmen werde, wohl wissend, dass ein Abbau nicht genehmigt wird. Die Sinnhaftigkeit solcher Regelungen wissen wohl nur Politiker selbst.
Die Ressourcenverwaltung von Queensland hat jedenfalls die Regierung aufgefordert, sich mit ihr und den Vertretern der Bergbauunternehmen mit Uranliegenschaften konstruktiv zusammen zu setzen, bevor man eine so einseitige Entscheidung umsetzt. Michael Roche, Vorstand der Ressourcenverwaltung, betont, dass man mit dieser Maßnahme den Marktwert von AUD 6 Mrd. an gewinnbarem Uran vernichten würde. Darüber hinaus vermerkte er, dass dieses Verbot das Vertrauen vieler Investoren in diese Region zutiefst erschüttern würde.
In die gleiche Argumentation stößt auch Brendon O'Hara, Vorstand von Summit Resources, nachdem das Unternehmen bereits mehr als AUD 40 Mio. in die Entwicklung seiner Uranliegenschaft bei Mount Isa investiert hat. Durch solche Maßnahmen, so sagte er, wäre das Vertrauen der Aktionäre unweigerlich zerstört, denn nur Sicherheit – in der Gesetzgebung – schafft Vertrauen. Und diese Sicherheit scheint nun nicht mehr gegeben zu sein. Klar sei schon viel Vertrauen durch die aktuell niedrigen Uranpreise verloren gegangen, aber sollte sich der Markt erholen, bräuchte man das Kapital von Investmentfunds, und die hassen Unsicherheit.
Diese Entscheidung Queenslands steht darüber hinaus in starkem Kontrast zu den Äußerungen des Arbeitsministers von Südaustralien Jay Weatherill, in denen er vergangenes Monat noch von der Installierung einer Kommission sprach um das Potential der australischen Uranindustrie zu erhöhen.
Die vergangene Regierung von Queensland unter Premier Campbell Newman hatte das bestehende Verbot unter dem Argument aufgehoben, dass eine starke Unterstützung des Staates für die Uranindustrie ihm diese Entscheidung leicht gemacht hätte. Bereits im Folgejahr wurde ein Strategieplan veröffentlicht, der Umweltstandards, Sicherheitsmaßnahmen, ökonomische und kommunale Entwicklung umfasste und so eine gute Arbeitsbasis für die Unternehmen darstellte. Gleichzeitig installierte man das UMOC ( Uranium Mining Oversight Commitee) als Kontrollinstanz für technische Angelegenheiten, Projektgestaltung und Einhaltung der Zeitpläne. Das UMOC war angehalten eng mit den Schlüsselbehörden zu kooperieren um auch deren Interessen umzusetzen.
Das aktuelle Vorhaben der Queensland Regierung löste auch einen Streit mit der Opposition aus, die diese Entscheidung nicht für gut befindet. Denn einerseits bemüht man sich Arbeitsplätze zu schaffen, vernichtet sie anderseits mit solchen Aktionen nachhaltig. Welche tatsächliche Motivation zur Wiedereinführung dieses Verbots geführt hat geht aus den bisher veröffentlichten Meldungen nicht hervor. Nicht nur für Queensland, sondern für ganz Australien, wirken solche unpopulären Maßnahmen jedoch äußerst negativ, da Australien zu den wenigen Ländern mit hochstabiler Politik für den Bergbau gilt.
Solche "Störfeuer" einzelner Regionsregierungen erzeugen ein negatives Bild in der Investorenlandschaft, das weit über die Regionsgrenzen wirken kann. Noch dazu, wenn man die Chronologie betrachtet: Jahrelanges Verbot, Aufhebung des Verbotes, Erlass unterstützender Gesetze, Installierung regulierender Organisationen, danach wieder Einführung des Verbotes. Viele werden sich fragen, wozu man Gesetze zur Förderung des Uranbergbaus erlässt, begleitende und unterstützende Organisationen installiert, um dann das Ganze wieder zu kippen. Wie in anderen Ländern auch ( Mexiko, Kolumbien ) zeigt sich im Falle Queensland, dass von den Regionsregierungen eigene und eigenwillige Wege beschritten werden, die dem Image des ganzen Landes schaden können. Und das in einer Zeit in der es der Bergbau ohnehin schon schwer genug hat.