Kohleausstieg 2030: LEAG Betriebsrat im Angriffsmodus
Die Grünen Fraktion im Bundestag will den Kohleausstieg in Deutschland bereits auf 2030 vorziehen. Der LEAG Betriebsrat sagte nun die Teilnahme an der Parteiklausur ab und sieht keinen Sinn in einer "Beteiligungsfiktion".
Seit Februar laufen Gespräche zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Thorsten Kramer, dem Vorstandsvorsitzenden der LEAG. Diese dienen offenbar wesentlich dazu, den für 2038 vorgesehenen Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Die LEAG betreibt Kraftwerke und baut in der Lausitz auch Braunkohle ab.
Offenbar geht es um Geld. Das Prinzip: Die Regierung entschädigt Energieversorger für die frühzeitige Aufgabe des Geschäfts und will damit ihre CO2 Reduktionsziele erreichen. Im vergangenen Oktober hatte die Bundesregierung eine Vereinbarung mit RWE über den Kohleausstieg 2030 getroffen.
Modell RWE: Der Staat zahlt für einen früheren Ausstieg
Vor drei Jahren hatte auch die LEAG eine Zusage über 1,75 Milliarden EUR erhalten – für den Ausstieg bis 2038. Aktuell prüft die EU-Kommission noch die Zulässigkeit dieser Beihilfe.
Die aktuellen Gespräche sind nicht öffentlich werden wenig bis gar nicht kommentiert. In einer früheren Pressemitteilung hatte die LEAG erklärt, Gespräche mit der Regierung über verschiedene Themen zu führen – darunter auch Entschädigungszahlungen sowie den Aufbau von Infrastruktur für den Einsatz von Wasserstoff in den Kraftwerken.
CEO Kramer hatte im Januar gegenüber dem Nachrichtensender n-tv durchblicken lassen, dass unter bestimmten Bedingungen auch ein Kohleausstieg 2033 denkbar sei. Im Februar hatte Kramer bei einem Besuch Habecks im Unternehmen die Pläne der Regierung allerdings zurückgewiesen und auf den bisherigen Zeitplan verwiesen.
Die EPH-Gruppe, die 50 % der LEAG-Aktien besitzt, verweist darauf, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht zu kommentieren.
LEAG Betriebsrat sagt Grünen-Fraktionsklausur ab
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Gespräche mit der LEAG über den Kohleausstieg würden "auf allen Ebenen" geführt. Dies scheint auch nötig: Der LEAG Betriebsrat sagte am Dienstag in letzter Minute eine Einladung zur Grünen Fraktionsklausur ab.
Der Brief des Betriebsratsvorsitzenden Uwe Teubner und seines Stellvertreters Toralf Smith erläutert, die Grünen hätten den Betriebsrat zum Thema Strukturwandel eingeladen. Die geladenen Experten hätten berichten sollen, wie dieser Strukturwandel gelingen könne. "Um es auf den Punkt zu bringen: Ganz sicherlich nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt. Genau dies ist jedoch ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieser Klausur".
Der Betriebsrat verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission, die einen für die beschäftigten Mitarbeiter "schwierigen, aber am Ende tragfähigen Kompromiss" geschlossen habe. In dem Kompromiss geht es um den Kohleausstieg bis 2038. Die Einigung ebnete den Weg zum geltenden Kohleausstiegsgesetz und den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Staat und den betroffenen Unternehmen. Der Betriebsrat stellt klar: "Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag."
Kraftwerksblöcke unter Volllast, Wut und Ärger bei den Beschäftigten
Laut Teubner haben die Pläne zum vorgezogenen Kohleausstieg bei den Beschäftigten Wut und Ärger ausgelöst. Darauf gründete auch die Absage: Der Betriebsrat wolle nicht den Eindruck erwecken, mit den Grünen auf der Klausur über den vorzeitigen Ausstieg zu verhandeln.
Teubner fügte an: Die Kraftwerksblöcke des Unternehmens liefen unter Volllast. Im letzten Jahr seien 1000 neue Mitarbeiter eingestellt worden.
Tatsächlich berichtete auch das Statistische Bundesamt, dass der im dritten Quartal 2022 in Deutschland erzeugte und ins Stromnetz eingespeiste Strom zu 36,3 % aus Kohlekraftwerken stammte. Im Vorjahr waren es lediglich 31,9 %.
Grüne: Themen transparent kommuniziert
Laut der Darstellung der Grünen wurde die Thematisierung des vorzeitigen Ausstiegs auf der Klausur den eingeladenen Gästen gegenüber transparent kommuniziert. "Für uns sind Dialog und Austausch wichtige Grundsätze unserer Politik. Das Gespräch lohnt sich doch gerade dann, wenn es unterschiedliche Perspektiven gibt", so die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Der LEAG Betriebsrat hatte auch Kritik an dem Deal der Bundesregierung mit RWE geäußert. Das Gesetz enthalte klare Kriterien unter anderem zu Versorgungssicherheit und Energiekosten sowie einem Fahrplan für das Monitoring zu Überprüfung des Ausstiegs.
"Mit dem RWE-Deal wurde davon in für uns inakzeptabler Weise abgewichen. Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung. Deshalb sehen wir auch keinen Sinn in einer Beteiligungsfiktion, wie sie mit der Einladung an uns beabsichtigt ist."
Auch auf politischer Ebene trifft der vorgezogene Kohleausstieg auf Widerstand. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete einen früheren Ausstieg am Samstag als "völlig illusorisch" und verwies auf den Wegfall russischer Gaslieferungen. Laut Haseloff werde "schlicht und einfach nicht erklärt, wie wir eine autarke Energieversorgung hinbekommen wollen".
