"Nordamerikanische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet": Mexiko reformiert Bergbaugesetze
In Mexiko hat die geplante Bergbaureform leicht abgeschwächt den Senat passiert. Kritik kam aus Kanada: Der Handelspartner sieht neben seinen Investitionen die nordamerikanische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Lateinamerika wird für Bergbauunternehmen zu einem schwierigen Standort.
Der mexikanische Senat hat am Samstagmorgen in einer Eilsitzung ein Gesetzespaket durchgewunken – darunter auch ein neues Bergbaugesetz. Auch zwei umstrittene Verfassungsreformen mit Bezug zum Wahlrecht gehörten zum Paket.
Senat billigt Bergbaureformen als Sitzung
Die Abstimmung erfolgte in einer denkbar angespannten Situation. Vertreter der Morena-Partei des Präsidenten und ihrer Verbündeten billigten die Gesetze fast einstimmig und ohne große Debatten in einem beschleunigten Verfahren, ohne dass die Abgeordneten der Opposition anwesend waren. Abgestimmt wurde jedoch nicht wie eigentlich vorgesehen im Parlament, da dieses durch die Opposition besetzt worden war, wie u.a. die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Das Bergbaugesetz sieht eine Verkürzung der Konzessionen im Bergbau von 50 auf 30 Jahre vor. Außerdem werden die Auflagen für die Wassergewinnung verschärft und die Ansprüche der lokalen Communities auf eine Beteiligung an den Gewinnen vergrößert. Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hatte ursprünglich sogar vorgeschlagen, Konzessionen künftig nur noch für 15 Jahre zu vergeben.
Obrador gilt als Gegner des Bergbaus. Seit seinem Amtsantritt Ende 2018 hatte er keine neuen Bergbaukonzessionen erteilt und dies damit begründet, dass frühere Regierungen zu viele Genehmigungen erteilt hätten. Mexiko ist der weltweit größte Silberproduzent und verfügt über große Gold- und Kupferreserven.
Die nationale Bergbaukammer Camimex sieht durch die Reformen Investitionen im Umfang von 9 Mrd. USD und 420.000 Arbeitsplätze im Land bedroht.
Kanada fürchtet Auswirkungen auf Investitionen und Lieferketten
Kritik kommt auch aus Kanada. Die kanadische Handelsministerin Mary Ng hatte bereits vor der Abstimmung Sorgen im Hinblick auf kanadische Investitionen in Mexiko und die nordamerikanische Wettbewerbsfähigkeit geäußert. Auch die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sieht das Handelsministerium bedroht.
Mexiko ist Kanadas drittgrößter Handelspartner nach den USA und China. Der wechselseitige Handel zwischen den beiden Ländern erreichte 2022 rund 36,5 Mrd. USD.
Am vergangenen Dienstag hatte sich Mary Ng mit der mexikanischen Wirtschaftsministerin Raquel Buenrostro getroffen und Konsultationen mit "allen Interessengruppen bezüglich der vorgeschlagenen Reformen, einschließlich der kanadischen Unternehmen, die die größte Gruppe ausländischer Investoren im mexikanischen Bergbausektor darstellen" angemahnt.
Mexiko solle die Einhaltung der Verpflichtungen sicherstellen, "die auf dem Gipfel der nordamerikanischen Staats- und Regierungschefs und des im Abkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko eingegangen worden sind".
Politische Risiken in Lateinamerika wachsen
Die politischen Risiken für Bergbauunternehmen in Lateinamerika wachsen in einer ganzen Reihe von Ländern.
Peru etwa vermeldete zu Beginn des Jahres einen Rückgang der Bergbauexperte um knapp 20 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Grund waren massive Proteste gegen den Sturz des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo.
In der Folge mussten mehrere Minen den Betrieb ganz oder teilweise einstellen: Der Bericht des Bergbauministeriums konstatierte "die Unterbrechung im südlichen Bergbaukorridor des Landes aufgrund sozialer Konflikte bei der Produktion von gefördertem Kupfer".
In Chile beschloss die Regierung um Präsident Gabriel Boric jüngst eine Verstaatlichung des Lithiumabbaus. Mindestens 50,1 % der Anteile an Lithiumproduzenten soll künftig ein noch zu gründendes staatliches Unternehmen besitzen. Bereits bestehende Verträge sollen respektiert, nach Möglichkeit aber bereits vor dem Ablauf nachverhandelt werden.
Im vergangenen Dezember musste First Quantum Minerals eine Kupfermine in Panama wegen Lizenz- und Steuerstreitigkeiten mit der Regierung schließen. Es folgten langwierige Auseinandersetzungen und höhere Zahlungen.
