USA erwägt Verzicht auf Sanktionen gegen Bergbau-Tycoon für Saudi-Metall-Deal in Afrika
Die USA haben vor rund sechs Jahren Korruptionsvorwürfe gegen den israelischen Bergbaumagnaten Dan Gertler erhoben und Sanktionen verhängt. Nun wird offenbar erwogen, diese Sanktionen aufzuheben, um Zugang zu begehrten Batteriemetallen zu erhalten. Dies berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Dan Gertler soll USA Batteriemetalle verschaffen
Demnach sehen die Pläne vor, Gertler durch die Aufhebung der Sanktionen die Beteiligung an Bergbaugeschäften mit Saudi-Arabien zu ermöglichen. Über diese Beteiligungen könnten Metalle an amerikanische Unternehmen geliefert werden. Dem Blatt zufolge gab es Gespräche zwischen Saudi-Arabien, den USA und Gertler in einem frühen Stadium. Die Gespräche fanden demnach Anfang des Monats statt. Ob die aktuelle Entwicklung Einfluss auf den Fortgang haben könnte, ist unklar.
Offenbar liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, demzufolge Saudi-Arabien Anteile an Kobalt- und Kupferminen in der DR Kongo erwerben könnte. Diese Minen führen derzeit Lizenzgebühren an Gertler ab. Die USA würden Anteile an den Produktionsrechten der Minen erhalten. Die Sanktionen verhindern derzeit noch, dass Gertler Geschäfte mit Bezug zu den USA tätigen kann.
Der nicht unumstrittene Diamantenhändler hat es in Afrika zu einem Vermögen geschafft. 2017 jedoch wurde ihm durch das US-Finanzministerium vorgeworfen, Vorteile durch undurchsichtige und korrupte Bergbau- und Ölgeschäfte im Kongo über Verbindungen zum ehemaligen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila erworben zu haben.
Ein Jahr später wurden die Sanktionen verschärft und auf mit ihm verbundene Unternehmen ausgeweitet. Damals wurde Gertler vorgeworfen, seine engen Beziehungen zum Präsidenten zu nutzen, um als Vermittler für den Verkauf von Minen im Land aufzutreten.
Trump-Administration erteilte Lizenz, Biden-Ministerium widerrief
Gertler bestreitet die Vorwürfe und versucht seit Jahren, gegen die Sanktionen vorzugehen. Der Milliardär engagierte dazu unter anderem den ehemaligen Direktor des Federal Bureau of Investigation, Louis Freeh, und den Anwalt Alan Dershowitz. Im Januar 2021 – während der letzten Tage der Trump-Regierung – erteilte das Finanzmysterium Gertler eine einjährige Lizenz, über die der Zugang zu Finanzinstituten möglich wurde. Diese Lizenz wurde jedoch im März 2021 EUR nach dem Amtsantritt des aktuellen Präsidenten Joe Biden widerrufen.
2022 einigte sich Gertler mit der Regierung im Kongo auf die Rückgabe von Ölgenehmigungen und Bergbaurechten im Wert von 2 Milliarden USD. Im Gegenzug erklärte sich der Staat bereit, den USA die Aufhebung der Sanktionen vorzuschlagen. Umgekehrt haben verschiedene Organisationen die US-Regierung zur Aufrechterhaltung der Sanktionen aufgefordert.
Im März schrieben Gruppen wie Human Rights Watch und Freedom House an Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen und betonten, Gertler habe die notwendigen Bedingungen für die Aufhebung der Maßnahmen nicht erfüllt.
USA-Saud-Pläne gehen noch weiter
Der Milliardär selbst schrieb im Februar an eine britische NGO und betonte, er habe seine Aktivitäten im Kongo eingestellt, obwohl er die Sanktionen nicht habe nachvollziehen können. Im Rahmen der Einstellungsaktivitäten habe er erhebliche Vermögenswerte transferiert. Zudem hätten seine Investitionen im Land kritische Infrastruktur aufgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Entwicklung des Rohstoffsektors beschleunigt.
Saudi-Arabien könnte im Wege des Deals Kupfer-Kobalt-Projekte im Wert von 2 Milliarden USD kaufen. Zu den derzeit geprüften Projekten gehören offenbar auch Projekte des Schweizer Bergbau- und Handelsgiganten Glencore und der Eurasian Resources Group, einem von Kasachstan unterstützten Bergbauunternehmen. ERG betonte, nicht an einem Verkauf interessiert zu sein, Glencore lehnte eine Stellungnahme ab.
Die US-Pläne mit Saudi-Arabien gehen offenbar noch weiter. So sind die aktuellen Pläne Teil größerer Vorhaben beider Länder. Unter anderem sind Investitionen in globale Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern geplant. Das Weiße Haus kündigte letzten Monat einen interkontinentalen Wirtschaftskorridor an, der Indien über Saudi-Arabien mit Europa verbindet – gewissermaßen eine Art westliche Seidenstraße. Saudi-Arabien will 20 Mrd. USD für die Infrastrukturinitiative der G7 bereitstellen.
