Bergbau in Mexiko: Was kommt mit Claudia Sheinbaum
Die neue mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum wird am 1. Oktober das Amt von ihrem Vorgänger und politischen Mentor, Andrés Manuel López Obrador, übernehmen. Sheinbaum erbt einen ganzen Korb an gewaltigen Problemen, darunter vor allem organisierte Kriminalität, Korruption und Straßengewalt.
Sheinbaum folgt auf Obrador: Peso fällt um 4 %
Doch Obrador kann auch Erfolge vorweisen: Er hielt am Freihandel fest und respektierte die Autonomie der Zentralbank. Der mexikanische Peso stieg auf seinen höchsten Stand seit fast einem Jahrzehnt. Entgegen vieler Erwartungen zu Beginn seiner Amtszeit behielt Mexiko seine Investment-Grade-Bewertung.
Wie es derzeit aussieht, wird Sheinbaum die Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern gewinnen. Dieses Szenario sorgt an den Märkten für Unruhe und schickte den Peso um 4 % und die Aktienmärkte des Landes um mehr als 6 % auf Talfahrt.
Die Sorgen der Marktteilnehmer beziehen sich auf ein Paket von Verfassungsreformen, das der noch bis Ende September amtierende Obrador im Februar vorgeschlagen hatte. Und diese Reformen könnten im Fall ihrer Verabschiedung zu einem Bremsklotz für Kapitalinvestitionen werden – auch und gerade im Bergbau.
Verfassungsreform in Mexiko: Ende für Tagebaue?
So sehen die Vorschläge etwa vor, die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen durch Fracking zu verbieten und Konzessionen für den Tagebau zu ächten. Für neue Tagebaue gilt bereits jetzt ein faktisches Verbot.
Darüber hinaus sollen Bahnstrecken verstärkt für den Personen- und nicht für den Güterverkehr eingesetzt werden.
Die Verfassungsreformen müssen von einer Zweidrittelmehrheit des Unterhauses und des Senats gebilligt werden – eine Mehrheit, über die die Morena-Partei des Präsidenten bis zum Wahltag nicht verfügte. Darüber hinaus bedarf es der Zustimmung von 17 lokalen Kongressen.
Lopez Obrador deutete am Montag einen letzten Versuch an, die Mehrheit durchzudrücken, bevor er sein Amt an Sheinbaum übergibt.
"Ich werde mit Claudia darüber sprechen … denn wir haben die Vorschläge dem Kongress vorgelegt, um zu sehen, welche dieser Initiativen wir vorantreiben und genehmigt bekommen können", sagte Lopez Obrador bei seiner täglichen Pressekonferenz.
Den Reformvorschlägen sehen zudem einen weitreichenden Umbau des Staates vor. So will Obrador das Nationale Wahlinstitut (INE) umgestalten – ein Vorschlag, gegen den im Februar bis zu 700.000 Menschen in Mexico City demonstrierten.
Die Reformen seien ein Weg, "eine Wahlreform einzuführen, die Morenas politische Hegemonie festigt und die Hürde für die Rechtsgültigkeit öffentlicher Referenden senkt", sagt Nicholas Watson, Geschäftsführer der Beratungsfirma Teneo.
Risiko für Mexikos Wachstum und Bonität
"Maßnahmen, die die gegenseitige Kontrolle schwächen, könnten das Vertrauen privater Investoren beeinträchtigen, indem sie den Eindruck größerer Risiken erwecken, was sich möglicherweise auf das Wirtschaftswachstum und die Kreditwürdigkeit des Staates auswirken könnte", warnte S&P Global in einem Bericht.
Bergbauunternehmen, die bereits im Land tätig sind, müssen – wie mutmaßlich alle Unternehmen – mit höheren Belastungen rechnen: Das mexikanische Haushaltsdefizit ist hoch und die geplante Verfassungsreform sieht einen weitreichenden Ausbau sozialstaatlicher Leistungen vor.
"Die nächste Regierung wird eines der größten Haushaltsdefizite erben, die Mexiko je hatte", sagt Malcolm Dorson , Leiter der Schwellenmarktstrategie bei Global X. Die Ausgaben, insbesondere für Sozialprogramme, ließen sich nur schwer senken, ohne die Popularität der Regierung zu gefährden. Sheinbaum plante – vor der Wahl – eigenen Angaben zufolge keine Erhöhung der Steuern.
Mexikos Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 3,3 % des BIP, die Gesamtverschuldung mit 55,6 % liegt deutlich höher als etwa in Chile oder Peru.
Mehr Verschuldung plant deshalb auch Sheinbaum nicht: "Es ist nicht so, dass wir dieses Defizit in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen lassen werden", sagte sie im April bei einem Treffen mexikanischer Banker. "Natürlich müssen wir das Defizit senken und es wieder auf 3% bringen."
Kommen die benötigten Investitionen aus Kanada?
Insgesamt ist aus Sicht der Bergbaubranche damit zu rechnen, dass die neue Präsidentin die tendenziell bergbaufeindliche Politik ihres Vorgängers fortsetzen wird. Die einzige Chance für den Bergbau besteht in der Notwendigkeit, mehr ausländische Investitionen anzulocken.
Diese Investitionen könnten auch aus dem kanadischen Bergbau kommen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau telefonierte am Montag mit Sheinbaum. In der anschließenden Erklärung aus Ottawa hieß es, man habe sich zu einer "engen Zusammenarbeit verpflichtet, um die nordamerikanische Wettbewerbsfähigkeit" und die bilateralen Beziehungen zu stärken.
Sheinbaum schrieb auf der Plattform X, beide seien sich über "die zahlreichen gemeinsamen Interessen zwischen Mexiko und Kanada und die großen Chancen zur Stärkung unserer Beziehungen" einig.
Duncan Wood, Vizepräsident des Think Tanks Wilson Centre in Washington, kommentierte, Sheinbaums Versprechen eines stabilen Handels werde insbesondere für Kanada von Interesse sein, da das Land eine der wichtigsten Investitionsquellen für mexikanische Industrien wie den Bergbau sei.
"Die Beziehungen zu Kanada waren in den letzten sechs Jahren aus mehreren Gründen schwierig, zum Teil wegen der Großspurigkeit von Lopéz Obrador. Aber auch, weil es in den bilateralen Beziehungen echte Probleme im Zusammenhang mit Investitionsstreitigkeiten gibt."
In ihrer Siegesrede versprach Sheinbaum, viele der politischen Maßnahmen Lopéz Obradors fortzuführen, dabei jedoch "die Freiheit der Unternehmen zu respektieren und nationale und ausländische Privatinvestitionen in Mexiko ehrlich zu fördern und zu erleichtern".
