Sambia: Neues Bergbaugesetz könnte zum Investment-Killer werden
Doch die sambische Bergbaukammer (ZCM), das wichtigste Gremium der Bergbauindustrie, und die Association of Zambian Mineral Exploration Companies (AZMEC), übten in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an dem Vorhaben der Regierung.
Sollte der Gesetzentwurf der Bergbaukommission verabschiedet werden, drohe Sambia eine langfristige politische Instabilität und eine Stagnation der Investitionen im Bergbau. Das Gesetz in seiner aktuellen Form sei ein eindeutiges Signal: Sambia sei "weder politisch stabil", noch sei die Enteignung der Vermögenswerte von Bergbau-Investoren vom Tisch.
"Tödlicher Schlag" für ambitionierte Kupferziele
Das Gesetz wird den beiden Branchenverbänden zufolge "die Wahrnehmung von Investitionsrisiken in Sambia und damit auch die Kapitalkosten für alle Unternehmen im Land in die Höhe treiben". Dem Ziel der Regierung, die sambische Kupferproduktion auf drei Millionen Tonnen zu steigern, werde damit "ein tödlicher Schlag" versetzt.
Die Branche skizziert die Notwendigkeit zur Erschließung neuer Projekte. Berechnungen zeigten, "dass mehr als die Hälfte der angestrebten Steigerung der jährlichen Kupferproduktion auf der "grünen Wiese" erfolgen muss – also auf den noch unentdeckten Mineralvorkommen". Um die Bergbauindustrie im Land zu stärken, müsse der Gesetzgeber "deutlich signalisieren, dass die Eigentumsrechte der Investoren um jeden Preis respektiert werden".
Diese Erfordernisse sehen ZCM und AZMEC mit dem aktuellen Gesetzentwurf meilenweit verfehlt. So sei zu befürchten, dass Eigentumsrechte infrage gestellt würden. Die Stellungnahme nennt konkret fehlende Details zur Verwaltung des Bergbaukatasters, die Aussicht auf erzwungene "Free Carry"-Akquisitionen von Anteilen an neuen Unternehmen durch den Staat und die Einführung umfassender Verfahrensspielräume, einschließlich der Befugnis, den universellen "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"-Standard für Lizenzanträge anzuwenden.
Eigentumsrechte in Gefahr, Korruption gestärkt
Die Verbände sehen der Korruption im sambischen Bergbau durch den Gesetzentwurf Tür und Tor geöffnet. So gewähre der Gesetzesentwurf "einzelnen Regulierungsbehörden unverantwortliche und willkürliche Ermessensspielräume, was offensichtliche zukünftige Korruptionsrisiken" berge. Dabei gebe es "bereits alarmierende und unerklärliche Maßnahmen des Bergbaukatasters zur Neuzuweisung oder Aufteilung von Lizenzen".
Die Verbände regen Änderungen an und verweist auf verschiedene Eingaben an das Parlament. Sollten diese Eingaben unberücksichtigt bleiben, drohe ein späterer Korrekturprozess, wenn die schädlichen Auswirkungen des aktuellen Entwurfs sichtbar geworden seien. "Dies würde dazu führen, dass Sambia wieder den Status des weltweit instabilsten Kupferbergbaulandes erhält, was die fragilen Erfolge der letzten drei Jahre zunichtemachte".
Die Regierung hat sich ehrgeizige Ziele für die Kupferproduktion im Land gesetzt. Bereits 2027 soll die Marke von 1 Million Tonnen erreicht werden – ein Zuwachs von 43 % in wenigen Jahren. Bis 2031 soll die Produktion sogar auf 3 Millionen Tonnen pro Jahr anwachsen.
2031 will Sambia 3 Mio. t Kupfer produzieren
Die gegenwärtige Lage aber ist alles andere als gut. 2023 wurden 699.000 Tonnen des Metalls produziert – so wenig wie seit 14 Jahren nicht (Schätzungen des US Geological Survey gehen von 760.000 Tonnen aus). Analysten nennen Steuerunsicherheit, politische Instabilität und Strommangel als wesentliche Probleme vor Ort.
Sambia gilt zudem als Land mit langen Vorlaufzeiten für Minenprojekte. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht von S&P Global dauert es von der Entdeckung bis zur Produktion durchschnittlich 34 Jahre und damit länger als in jedem anderen Land der Welt.
