Bergbau: Bei Tagebauverbot wird Mexiko "an Boden verlieren"
Rückt das Tagebauverbot in Mexiko näher? Ein Ausschuss des Unterhauses des mexikanischen Kongresses hat am Mittwoch zwei Verfassungsreformen verabschiedet, die im Fall einer Annahme Tagebau und Fracking verbieten würden.
Tagebauverbot in Mexiko: Unterhaus diskutiert im September
Bislang handelt es sich um Vorschläge, die ab September im Unterhaus zur Diskussion anstehen. Sie sind Teil eines größeren Pakets von Verfassungsänderungen, das der noch amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador ursprünglich im Februar vorgelegt hatte.
Seine Nachfolgerin Claudia Sheinbaum, die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, wird im Oktober vereidigt und hat bereits angekündigt, die Vorschläge in ihr Programm aufnehmen.
Zur Annahme einer Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus und im Senat sowie eine Mehrheit der lokalen Kongresse notwendig. Im Unterhaus gewann die Sheinbaum-Partei im Frühjahr 248 von 500 Sitzen, im Senat 60 von 128 Sitzen. Das Vorhaben ist also auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen.
Die Politik von Lopez Obrador und absehbar auch seiner Nachfolgerin gilt als dezidiert bergbaufeindlich. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 hat die Regierung von López Obrador keine neuen Konzessionen für den Tagebau mehr vergeben – mit der Begründung, seine Vorgänger hätten zu viele Genehmigungen erteilt.
Lopez-Obrador: Tagebau verstößt gegen die Menschenrechte
"Es ist klar, dass der Tagebau gegen die Menschenrechte verstößt, indem er das Recht auf eine gesunde Umwelt und gute Gesundheit beeinträchtigt", hatte Lopez Obrador im Februar geäußert. "Die gravierendsten Auswirkungen sind in den Gemeinden und Städten in der Nähe der Projektgebiete zu spüren, die dadurch gefährdet und ungerecht behandelt werden."
Die Branche hat aufgrund der politischen Entscheidungen bereits Investitionen im Land zurückgefahren. Fortuna Silver etwa, das im Süden Mexikos eine unterirdische Silber- und Goldmine betreibt, hat den Anteil der globalen Investitionen in Mexiko innerhalb weniger Jahre von 50 % auf 10 % reduziert.
Fortuna CEO Jorge Ganoza konstatiert: "Es ist kein Geheimnis, dass diese Regierung dem Bergbau abgeneigt ist. Wenn es so weitergeht, wird Mexiko im Vergleich zu anderen Bergbaunationen sicherlich an Boden verlieren."
60 % der Produktion entfallen auf den Tagebau
Wie relevant der Gesetzgebungsprozess für den Bergbau in Mexiko ist, zeigt ein Blick auf den Status Quo. Von den rund 250 aktiven Minen Mexikos sind 97 Tagebauminen. Dazu gehören Großprojekte wie Peñasquito von Newmont, Herradura von Fresnillo und El Limón-Guajes von Torex Gold mit den Tagebaugruben El Limón und El Limón Sur. Laut der mexikanischen Bergbaukammer CAMIMEX stammen 60 % des Wertes der nationalen Bergbau- und Metallurgieproduktion aus dem Tagebau.
CAMIMEX spricht sich "entschieden" gegen die Verfassungsreform aus und ruft zusammen mit anderen Interessenvertretern des Bergbaus zu einem Dialog auf. Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die über 3 Millionen Familien, deren Lebensunterhalt vom Bergbau abhängt.
CAMIMEX und andere Verbände warnen eindringlich
Die vorgeschlagene Reform "könnte Mexikos Fähigkeit zur effektiven Nutzung seiner natürlichen Ressourcen einschränken, die Kosten erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in verschiedenen Branchen verringern", kritisiert CAMIMEX.
Die vorgeschlagene Reform könne zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen, über eine Million Stellen wären gefährdet. Auch die Entwicklung von 690 ländlichen Bergbaugemeinden sei in Gefahr – und ebenso der Staatshaushalt, der CAMIMEX zufolge einen Rückgang verkraften müsste, der einer Schrumpfung des nationalen BIP um 1 % entspräche.
"Der Vorschlag könnte Mexiko außerdem vom Mineralienproduzenten zum Importeur machen, was zu einem Anstieg der Importe um 132 % und einem Handelsdefizit von 93 Milliarden MXN (knapp 5 Mrd. USD) führen würde. Darüber hinaus könnte Mexikos Rolle als Produzent von neun für Nordamerika wichtigen Mineralien eingeschränkt werden, da die USA und Kanada den Tagebau weiterhin unterstützen und regulieren".
Auch die Asociación de Ingenieros de Minas, Metalurgistas y Geólogos de México (AIMMGM) lehnt die Verfassungsreform entschieden ab. Präsident Rubén del Pozo kommentierte: "Es muss klar und deutlich kommuniziert werden, dass die AIMMGM, der größte und wichtigste Berufsverband des Bergbaus in unserem Land, diese Initiative ablehnt. Es gibt in Mexiko oder der Welt keine andere Bergbautechnik, die es uns ermöglicht, große Mengen an minderwertigen Mineralvorkommen auszubeuten, als den Tagebau".
