Kanada erhebt Zölle auf EVs, Aluminium und Stahl aus China
Das kanadische Finanzministerium hat am Montag zusätzliche Zölle auf Elektroautos, Aluminium und Stahl aus China angekündigt.
100 % Extra-Zoll auf EVs ab 01. Oktober
Im Bereich der EVs sind Elektro- und bestimmte Hybrid-Pkw, LFalumkw, Busse und Lieferwagen betroffen. Hier wird ein Zoll von 100 % ab dem 1. Oktober 2024 fällig. Diese Zusatzsteuer gilt zusätzlich zum Meistbegünstigungszoll in Höhe von 6,1 %, der derzeit für in China hergestellte und nach Kanada importierte Elektrofahrzeuge gilt.
Außerdem wird ein Förderprogramm für emissionsfreie Fahrzeuge neu ausgerichtet. Künftig soll der Zugang zu dem Programm – das auch Infrastruktur für emissionsfreie Fahrzeuge umfasst – auf Produkte beschränkt werden, die in Ländern hergestellt werden, die ein Freihandelsabkommen Kanada unterhalten.
Mit Wirkung zum 15. Oktober 2024 will die Regierung zudem eine Zusatzsteuer von 25 % auf Importe von Stahl- und Aluminiumprodukten aus China erheben. Hier sind noch einige Details offen. Am Montag wurde eine Liste betroffener Waren zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht. Die endgültige Liste der Waren, die den Zuschlägen unterliegen, wird bis zum 1. Oktober 2024 bekannt gegeben.
Weitere Zölle auf Batterien, Halbeiter, Solar und kritische Mineralien geplant
Möglicherweise werden bald noch weitere Zölle angekündigt. Die Regierung will eine 30-tägige Konsultation zu anderen Sektoren einleiten, "die für Kanadas zukünftigen Wohlstand von entscheidender Bedeutung sind". Im Rahmen der Beratungen wird über mögliche Zölle auf Batterien und Batterieteile, Halbleiter, Solarprodukte und kritische Mineralien diskutiert. Die Regierung will in den kommenden Tagen eine Konsultationsmitteilung veröffentlichen, die als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen soll.
Vor allem im Hinblick auf Elektrofahrzeuge moniert Kanada chinesische Subventionen. So wachse die chinesische Kapazität "aufgrund politischer Maßnahmen wie umfangreicher staatlicher Subventionen und anderer nicht marktgerechter Praktiken weiter". Die kanadische Regierung kritisiert unfaire Handelspraktiken und nennt etwa "schlechte Arbeitsnormen, einen Mangel an Umweltschutz und eine Handelspolitik, die ein Überangebot fördert".
Kritik an Pekings "nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken"
Zudem wird gewarnt, dass vernetzte Fahrzeuge mit Technologie aus China "erhebliche Risiken für die Privatsphäre der Kanadier, ihre Daten und die nationalen Sicherheitsinteressen Kanadas" bergen können. So sammelten die Fahrzeuge Informationen über Fahrer, ohne dass es Transparenz im Hinblick auf die Rechte an den Daten gebe.
"Chinas nicht-marktwirtschaftliche Praktiken" gefährden der Regierung zufolge auch Investitionen in Bereichen wie Batterien, Halbleiter, Solar und kritische Mineralien. Kanada betont die exponierte Marktstellung der Volksrepublik. So würde Chinas Batterieproduktion aus dem vergangenen Jahr ausreichen, um den weltweiten Bedarf zu decken.
Die Regierung verweist zudem auf Zahlen der IEA, denen zufolge in China seit 2011 über 50 Mrd. USD in neue Produktionskapazitäten für Solarenergie investiert wurden. Außerdem "dürfte sich Chinas Produktionskapazität für Halbleiter in den nächsten fünf bis sieben Jahren mehr als verdoppeln, was voraussichtlich schon im Jahr 2026 zu einem Überangebot auf dem Markt führen wird".
China dominiert viele kritische Märkte
Auch bei der Produktion und Verarbeitung kritischer Mineralien stehe China an erster Stelle – etwa mit einem Marktanteil von mehr als 50 % bei Lithium, Kobalt, Graphit und seltenen Erden.
Kanada steht mit der restriktiven Haltung gegenüber China nicht allein. Im Mai hatten die USA angekündigt, die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge und Hybridfahrzeuge auf 100 % zu erhöhen. Im Juni kündigte die EU-Kommission an, Antisubventionszölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge zu erheben. Die Zölle werden seit dem 4. Juli formal erhoben, die endgültigen Zollsätze werden aber erst im Herbst festgelegt.
Chrystia Freeland, stellvertretende kanadische Premierministerin und Finanzministerin, kommentierte: "Kanadische Arbeitnehmer und wichtige Sektoren, darunter Stahl und Aluminium, sind (…) einer absichtlichen, staatlich gelenkten Überkapazitätspolitik ausgesetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit Kanadas auf dem inländischen und globalen Markt untergräbt. Aus diesem Grund ergreift unsere Regierung entschlossene Maßnahmen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen".
