USA, China und EU legen bei Rohstoff-Politik nach
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag eine Executive Order, mit der die Rohstoffproduktion im Land ausgeweitet werden soll. Diese greift auf den Defense Production Act zurück und sieht vor, Finanzierungen, Kredite und andere Investitionshilfen für die inländische Verarbeitung kritischer Mineralien und seltener Erden bereitzustellen.
Bergbauprojekte sollen schneller genehmigt werden
Die Anordnung sieht auch eine schnellere Genehmigung von Bergbau- und Verarbeitungsprojekten sowie die Priorisierung von Mineralienproduktion auf Bundesland durch das Innenministerium vor. Mit der Maßnahme setzt das Weiße Haus die bereits unter der Vorgängerregierung begonnenen Versuche fort, die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen zu verringern.
"Die Vereinigten Staaten verfügen über enorme Bodenschätze, die Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand fördern und unsere Abhängigkeit vom Ausland deutlich reduzieren können", heißt es in dem Dokument. Die USA seien "einst der weltweit größte Produzent lukrativer Bodenschätze" gewesen. Die heimische Rohstoffproduktion sei jedoch "durch übermäßige staatliche Regulierung" geschwächt worden.
Die Executive Order nennt Uran, Kupfer, Kali, Gold sowie alle anderen Elemente, Verbindungen und Materialien, die durch Vorsitzenden des National Energy Dominance Council bestimmt werden. Diese Einstufung könne auch Kohle umfassen, äußerte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag.
Der Defense Production Act ist ein Gesetz aus den 1950er Jahren, das der ehemalige Präsident Harry Truman einführte, um die Stahlproduktion für den Koreakrieg anzukurbeln. Auch die Biden-Regierung nutzte das Gesetz, um die Produktion von Batteriematerialien wie Lithium, Nickel, Graphit, Kobalt und Mangan zu fördern.
China stockt strategische Rohstoffreserven auf
China will die strategischen Reserven im Bereich der Industriemetalle aufstocken. Dies berichtete Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Im Fokus stehen offenbar Kobalt, Kupfer, Nickel und Lithium. Die Nationale Lebensmittel- und strategische Reservenbehörde, die die offiziellen Rohstoffvorräte des Landes verwaltet, habe Preisanfragen gestellt und Angebote für einige dieser Metalle abgegeben, so die Quellen.
Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission – Chinas höchstes Planungsorgan – hatte einen solchen Schritt bereits zu Beginn des Monats angedeutet. Die Reserven sollen die Versorgung in Krisenzeiten sicherstellen, können aber auch zur Stabilisierung der Preise eingesetzt werden. Umgekehrt kann die Beschaffung zur Aufstockung der Bestände selbst die Preise beeinflussen.
Offenbar gibt es im Bereich der Lagerbestände auch über Industriemetalle hinaus Pläne. So sollen die Lagerkapazitäten für Getreide, Baumwolle, Zucker, Fleisch und Düngemittel sowie die nationalen Ölreserven und Lagerhallen kontinuierlich ausgebaut werden. China versucht, ähnlich wie westliche Länder, seine Rohstoffimporte zu diversifizieren. Zuletzt hatte die Volksrepublik mehrfach Exportbeschränkungen für bestimmte Rohstoffe in die USA verhängt, darunter Gallium, Germanium und Antimon.
Aktionsplan für Stahl- und Metallindustrie
Auch in Europa spielt die Rohstoffversorgung auf höchster Ebene eine Rolle. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und kohlenstoffarme Stahl- und Metallindustrie vorgelegt. Der Aktionsplan baut auf den Maßnahmen des Clean Industrial Deal und des Aktionsplans für erschwingliche Energie auf. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen unter anderem eine erschwingliche und sichere Energieversorgung für den Sektor gewährleisten.
Kritiker sehen in dem EU-Plan eine Ankündigung ohne Substanz. So bemängelt die IG Metall, der Plan bleibe "bei vielen Punkten viel zu vage". So werde zwar das Problem hoher Energiekosten anerkannt, "jedoch fehlen schnelle, konkrete Maßnahmen, die zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis führen."
